Die Schweiz und die Europäische Union heute
Bern, Brüssel
Beteiligte: Ignazio Cassis
Quellen: EDA (italienisch), Bundesrat, 20.12.2024 (italienisch)
Das Rahmenabkommen (2014–2021). Die Europäische Union verlangt gemeinsame Regeln für die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen und die Streitbeilegung. Ab 2014 wird über ein institutionelles Abkommen verhandelt; der Text von 2018 stösst auf starken Widerstand wegen Löhnen, staatlichen Beihilfen und Rechten der EU-Bürger. Am 26. Mai 2021 bricht der Bundesrat die Verhandlungen ab, und die Schweiz ist zeitweise von europäischen Forschungsprogrammen ausgeschlossen.
Das neue Paket (2022–2024). 2022 schlägt der Bundesrat einen Paketansatz vor. Nach Sondierungsgesprächen verabschiedet er am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat: Die bestehenden Abkommen werden einzeln aktualisiert, mit dynamischer Rechtsübernahme, einem Streitbeilegungsmechanismus und Ausnahmeklauseln, und neue kommen hinzu, zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Am 20. Dezember 2024 nimmt der Bundesrat vom materiellen Abschluss der Verhandlungen Kenntnis.
Die Debatte im Parlament (2026). In der Herbstsession 2026 genehmigt der Ständerat das Paket und beschliesst, dass es dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr unterstellt wird. Das Geschäft geht an den Nationalrat; das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
Die Nordfassade des Bundeshauses in Bern im Morgengrauen des 16. Septembers 2026, während der Herbstsession, in der der Ständerat über das EU-Paket beriet
Foto Manuellopez.ch, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0