Die Schweiz im Kalten Krieg
Bern, Genf, Buchs, Panmunjom (Korea)
Beteiligte: Max Petitpierre, Elisabeth Kopp
Historisches Lexikon der Schweiz: Kalter Krieg, Atomwaffen
Neutral, aber westlich. 1945 betrachten sowohl die USA als auch die Sowjetunion die schweizerische Neutralität mit Misstrauen. Mit dem Washingtoner Abkommen von 1946 und der Aufnahme der Beziehungen zur UdSSR, die der Vorsteher des Politischen Departements Max Petitpierre anstrebt, findet die Schweiz aus der Isolation. Der Bundesrat hält seine Neutralitätspolitik bewusst vage, doch das Land fühlt sich der westlichen Welt zugehörig: 1948 tritt es der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit bei, kauft Waffen nur im Westen und hält sich diskret an das amerikanische Handelsembargo gegen den Osten. Die Volksrepublik China anerkennt es jedoch schon 1950, lange vor den USA.
Eine nützliche Neutralität. 1953 tritt die Schweiz als «westlicher Neutraler» der Überwachungskommission der neutralen Staaten für den Waffenstillstand in Korea bei, wo sie bis heute vertreten ist. Die Genfer Konferenzen von 1954 und der österreichische Staatsvertrag von 1955, der die schweizerische Neutralität zum Vorbild nimmt, erhöhen ihr Ansehen. Ab 1973 beteiligt sich die Schweiz aktiv an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an der Schlussakte von Helsinki.
Die Schweizer Bombe (1946–1988). 1946 setzt der Bundesrat eine Kommission ein, um die Atomenergie auch für militärische Zwecke zu prüfen, und kauft zwischen 1953 und 1955 heimlich 10 Tonnen Uran. 1958 beschliesst er unter dem Eindruck der sowjetischen Bedrohung, die atomare Bewaffnung der Armee zu prüfen; die Sowjetunion hält dies für unvereinbar mit der Neutralität. Eine Volksinitiative für ein Atomwaffenverbot wird 1962 mit 65,5 Prozent abgelehnt. Das Projekt verliert aber an Schwung: Die Schweiz unterzeichnet 1969 den Atomwaffensperrvertrag und ratifiziert ihn 1977; 1988 wird der zuständige Ausschuss aufgelöst.
1956 und die Flüchtlinge. Der Antikommunismus erreicht nach der Niederschlagung des Ungarnaufstands seinen Höhepunkt: Am 20. November 1956 hält das Land drei Schweigeminuten, und die Schweiz verzichtet auf die Olympischen Spiele von Melbourne. Sie nimmt rund 12'000 Ungarinnen und Ungarn auf, nach 1959 1200 Tibeter, nach 1968 12'000 Tschechen und Slowaken und zwischen 1975 und 1983 8200 Vietnamesen. 1957 entsteht das Zivilschutzgesetz, und die Armee setzt auf Luftwaffe und Panzer, um eine bewaffnete Neutralität zu verteidigen.
Die Fichenaffäre (1989). Während des ganzen Kalten Kriegs überwachen Bundes- und Kantonspolizei Menschen, die linker Sympathien verdächtigt werden, oft ohne gesetzliche Grundlage. 1989, nach dem Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp, deckt eine parlamentarische Untersuchungskommission rund 900'000 Fichen auf. Am 3. März 1990 demonstrieren rund 30'000 Menschen vor dem Bundeshaus gegen den «Schnüffelstaat». Zugleich fällt die Berliner Mauer: Der Kalte Krieg endet und mit ihm das Umfeld, das es der Schweiz erlaubt hatte, neutral und ausserhalb der grossen internationalen Organisationen zu bleiben.
Die Fiche der Bundespolizei über Max Frisch (erste Karte), eine der rund 900'000 Fichen, die 1989 ans Licht kamen. Text: «Name: Frisch. Vorname: Max. Geburt: 15.5.1911. Beruf: Schriftsteller & Architekt. Wohnort: Zürich, Zollikerstr. 265, Berzona TI. Eltern: Franz und Lina geb. Wildermuth. Heimat: Zürich. Zivilstand: verh. mit Gertrud Anne Constance geb. Meyenburg. Bemerkungen: Pass Nr. 577238/410. 27.8.48, v. Dep. Agentur: Reiste am 23.8.48 nach Polen zur Teilnahme am Weltkongress der Intellektuellen für die Sache des Friedens. 25.9.48, von Pol. Insp. BS: Bericht betr. den ‹Weltkongress der Intellektuellen für Frieden›. Nach Aussagen von Prof. Birchler E.T.H. Zürich ist F. vorzeitig abgereist. 31.8.49, v. Pol. Insp. Basel: Bericht über die ‹Schweizerisch-Deutsche Kultur-Vereinigung›, hervorgegangen aus ‹Freies Deutschland›, hatte anfänglich Linkskurs, soll aber angebl. seit 1946 keine politischen Tendenzen mehr verfolgen. Mehrere prominente Kommunisten gehören dem Vorstand an. Auch F. ist Mitglied des Vorstandes. Die Vereinigung soll in Auflösung begriffen sein. 14.6.50, v. Dr. Balsiger: F. nahm am kommunist. ‹Weltfriedenskongress› 1948 in Breslau teil. 28.8.51, aus ‹Vorwärts› v. 20.8.51, Nr. 190, Artikel ‹Kunst und Politik›: Es wird darauf hingewiesen, dass F. aus den ‹Partisans de la paix› ausgetreten sei, wieder bürgerlich geworden sei und demnächst mit einem USA-Stipendium eine 6-monatige Studienreise nach USA machen werde, man könne sich denken, dass dies nicht umsonst geschehe.»
Schweizerisches Bundesarchiv, via Wikimedia Commons, gemeinfrei
Max Petitpierre mit Eduard Zellweger und Hermann Flückiger, 5. April 1946, wenige Wochen nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion
Dodis, Diplomatische Dokumente der Schweiz, via Wikimedia Commons, CC BY 4.0
Die 2006 enthüllte Gedenktafel am Bahnhof Buchs SG: Die ungarischen Flüchtlinge von 1956, von denen viele hier die Grenze überschritten, danken dem Schweizervolk
Foto NAC, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Eine Mirage III S, der Abfangjäger der Schweizer Luftwaffe von 1967 bis 1999, heute im Flieger-Flab-Museum Dübendorf
Foto Sandstein, via Wikimedia Commons, gemeinfrei